Merz kündigt Koalitionsvorschlag für Steinmeier-Nachfolge an

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen im September zusammen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD einen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen, der Anfang nächsten Jahres ausscheidet. „Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten.“

Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Er kann nicht wiedergewählt werden. Ein Datum für die Bundespräsidentenwahl steht noch nicht fest. Einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge streben Union und SPD den 30. Januar 2027 an. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte der Bundestag den Termin nicht. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Ältestenrat des Bundestags in der kommenden Woche fallen.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten besteht, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Die letzten Landtagswahlen dieses Jahres finden am 20. September statt. Erst danach sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar.

Die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin sollte daher laut Merz „mit Rücksicht, auch Respekt vor den Landtagswahlen“ erst danach fallen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits für einen gemeinsamen Vorschlag der schwarz-roten Koalition ausgesprochen.

CDU beendet Parteitag

Die CDU hat ihren Bundesparteitag abgeschlossen. Insgesamt lagen bei dem zweitägigen Treffen in Stuttgart 270 Anträge vor. Die etwa 1000 Delegierten sprachen sich unter anderem für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Auch das Vorantreiben einer bundesweiten Regelung für Handyverbote an Schulen wurde beschlossen.

Ebenfalls Zustimmung fand der Vorschlag der Jungen Union, das Elterngeld zu erhöhen. Die Vorschläge der Jugendorganisation zur Rente, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, konnten die Mehrheit der Delegierten indes nicht überzeugen. Zustimmung fand zudem ein abgemilderter Antrag der Mittelstandsunion, wonach der Teilzeitanspruch künftig besser geordnet werden soll.

Auch die telefonische Krankschreibung will die CDU abschaffen. Die Kosten für Empfänger von Grundsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung will die Partei künftig aus Steuermitteln finanzieren.

Abgeschmettert wurde der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Begründet wurde es von zahlreichen CDU-Delegierten damit, dass es mehr Aufklärung statt Verbote brauche.

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