So macht man Politik gegen die Menschen im Land“, sagt der Grüne über den CDU-Plan

Dobrindt: Asylbewerber sollen schnell arbeiten können

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der Bild am Sonntag. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben der Zeitung sollen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Arbeitspflicht solle es aber nicht geben.

Eine Sprecherin Dobrindts sagte nach Angaben der Bild: „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens.“ Ob jemand arbeitet oder nicht, habe keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter. Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“.

Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin laut Bild weiter. „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in einem Merkblatt, wie die Situation derzeit geregelt ist. Darin heißt es unter Bezug auf das Asylgesetz: „Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.“ Solange Asylbewerberinnen und Asylbewerber jedoch verpflichtet seien, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürften sie keiner Beschäftigung nachgehen. „Die Wartezeit kann deshalb bis zu sechs Monate betragen.“ Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten seien allerdings verpflichtet, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Merz will mit Trump in Washington über Zölle sprechen

Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. „Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, sagte der CDU-Politiker der ARD. Er werde in gut einer Woche in Washington sein. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen. Zollpolitik sei Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. „Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.“

Die Reise ist schon länger geplant, war bisher aber noch nicht offiziell angekündigt. Es hatte aber schon Medienberichte darüber gegeben. Merz hatte Trump im Juni 2025 das erste und bisher einzige Mal im Weißen Haus in Washington besucht.

„Ich werde versuchen, der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass Zölle allen schaden“, betonte Merz. Zölle schadeten vor allem dem Land, das sie erhebe, denn die Verbraucher dort zahlten die Zölle.

Merz nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA „interessant“. Es sei von vielen erwartet worden, dass der Supreme Court der Regierung Grenzen aufzeige in der Zollpolitik, sagte der Kanzler. Die Entscheidung beträfe aber nicht die Sektorzölle für bestimmte Branchen, sondern den allgemeinen Zollsatz, den Trump eingeführt habe.

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